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Offenes Forum EU-Regelun­gen zur Beleuch­tung

Hinweis: Am 5. Dezember 2022 ist das Offene Forum an diesen neuen Stand­ort um­gezogen. Der­zeit finden Sie hier, neben dieser Einstieg­seite, die Dokumentenübersicht. Die sonstigen bisher vor­hand­enen Seiten werden nach ihrer Über­ar­be­itung folgen, eben­so wei­tere Seiten zu Einzel­themen.



zuletzt geändert am: 16. November 2023


 


 

Der Zweck des Offenen Forums

Auf EU-Ebene gibt es eine Reihe von Rege­lun­gen, die Vor­ga­ben zu Elek­tro- und Elek­tronik­ge­rä­ten machen. Pro­duk­te, die die­se Vor­ga­ben nicht erfü­len, dür­fen nicht mehr in Ver­kehr ge­bracht wer­den, um­gangs­sprach­lich: auf den Markt ge­bracht wer­den. Dies­e Rege­lun­gen wer­den im­mer wie­der über­ar­bei­tet oder durch ne­ue er­setzt. Beleuchtungs­pro­dukte sind der­zeit im wesent­li­chen durch die fol­gen­den Rege­lun­gen be­trof­fen:

  • die Verord­nung 2019/2020/EU mit An­for­de­run­gen an die umwelt­gerechte Gestal­tung, eng­lisch eco­design, von Beleuch­tungs­pro­dukten,
  • die Verord­nung 2019/2015/EU mit Vor­gaben zur Energie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung, engl­isch labelling und die Richt­linie
  • 2011/65/EU zur Begren­zung gefähr­licher Stof­fe in Elek­tro- und Elek­tronik­geräten (BgSt, eng­lisch RoHS).

Das Offene Forum EU-Rege­lungen zur Beleuch­tung dient seit 2016 der Infor­ma­tion und Dis­kus­sion über bestehen­de EU-Rege­lun­gen zur Beleuch­tung und deren Über­ar­bei­tung. Dies er­folgt im wesent­lichen durch die fol­gen­den Ele­mente:

  • Eine Befra­gung, die im Jahre 2016 durch­ge­führt wurde.
  • Eine Reihe von Fachgesprächen.
  • Die Bereit­stellung zahl­reicher Doku­mente: Regelungs­ent­würfe der EU-Kom­mis­sion, Stel­lung­nahmen von EU-Mit­glieds­taaten und ande­ren Interes­sens­ver­tre­tungen, Dis­kus­sions­texte, Vor­träge, Hinter­grund­texte und Arbeits­hil­fen. Hier­zu gibt es eine Übersicht.
  • Einen Neuig­keiten­rund­brief: Dieser er­scheint in unregel­mäßigen Ab­ständen und infor­miert über das laufen­de Geschehen. Er kann kosten­los und wahl­weise in deut­scher und/oder engli­scher Fas­sung bezo­gen werden. Für die Auf­nahme in den Ver­teiler wie auch ein Ende des Bezu­ges reicht eine kurze Mit­teilung an christoph.mordziol/a/uba.de.

 


 

Neuigkeiten

Seit dem Versand des 51. Neuig­keiten­rund­briefes am 21. Dezember 2022 hinzu­ge­kom­mene Infor­ma­tio­nen und Texte:

  • 16. 11. 2023: Änderung der Verord­nung 2019/1782/EU mit Anforde­rungen an die umwelt­gerech­te Gestal­tung von exter­nen Netz­teilen:
    • Die EU-Kommis­sion hat einen neuen Ent­wurf vor­gelegt, der in dem Konsul­tations­forum am 24. Novem­ber 2023 disku­tiert werden soll.
    • Dazu liegen folgende Texte vor: Begrün­dungs­text  [EN], Hauptteil (Artikel)  [EN] und Anhänge  [EN].
  • 10. 11. 2023: Entwurf der EU-Kom­mis­sion für eine Rege­lung zur Pro­dukt­daten­bank EPREL: Zu dem Kon­sul­tations­forum am 28. Februar 2023 steht ein En­twurf der EU-Kom­mis­sion zu dem Pro­to­koll zur Ver­fügung  [EN].
  • 6. 11. 2023: Richtlinie 2011/65/EU zur Begrenzung der Verwendung ge­fähr­licher Stoffe in Elektro- und Elektronik­gerä­ten: Nach Änderun­gen, die aber nicht Quecks­ilber im Licht­quellen be­treffen, liegen konsoli­dierte Fas­sungen der EU-Kom­mis­sion vor, die die Ände­rungen der Richt­linien vom Dezem­ber 2021 berück­sichtigen  [DE][EN][FR][BG, CS, DA, ...].
  • 6. 7. 2023: Entwurf der EU-Kom­mis­sion für eine Rege­lung zur Pro­dukt­daten­bank EPREL: Fol­gende Stel­lung­nahmen ande­rer Interes­sens­ver­tretun­gen ste­hen zur Ver­fü­gung: Herstellervereinigung AppLiA [EN] *; Herstellervereinigung Eurovent (4. April 2023) [EN] *; Herstellervereinigung Lighting Europe (28. März 2023) [EN]; Verband der Verkaufsautomatenbranche EVA (6. April 2023) [EN] *; Verband der Händler EuroCommerce (27. März 2023) [EN] * sowie Umweltschutzeinrichtungen coolproducts, ECOS und EEB (März 2023) [EN] *;
    * Zugriff über CIRCABC [3]
  • 23. 5. 2023: Entwurf der EU-Kom­mis­sion für eine Rege­lung zur Pro­dukt­daten­bank EPREL: Fol­gende Stel­lung­nahmen von Mit­glied­staaten ste­hen zur Ver­fü­gung: Däne­mark: a) Haupt­anliegen  [EN] *, b) Einzel­heiten  [EN] *; Irland  [EN] *; Italien: a) Haupt­anliegen  [EN] *, b) Einzel­heiten  [EN] *; Nieder­lande  [EN] *
    * Zugriff über CIRCABC [3]
  • 20. 5. 2023: Entwurf der EU-Kom­mis­sion für eine Rege­lung zur Pro­dukt­daten­bank EPREL: Zu dem Kon­sul­tations­forum am 28. Februar 2023 ste­hen die Bil­der eines Vor­tra­ges über die Rege­lung zur Ver­fügung  [EN].
  • 17. 5. 2023: Im Februar 2023 legte die EU-Kommis­sion einen Ent­wurf für eine Durch­füh­rungs­verord­nung zur Fest­legung der prakti­schen Einzel­hei­ten des Euro­päi­schen Produkt­regi­sters für die Energie­kenn­zeich­nung (EPREL) vor: Erklä­rungs­text  [EN] * und Rege­lungs­ent­wurf  [EN] *.
    * Zugriff über CIRCABC [3]
  • 12. 5. 2023: Ent­wurf der EU-Kommis­sion für eine Ände­rung der Verord­nung 2019/1782/EU: Zu dem Konsulta­tions­forum am 16. Februar 2023 stehen das Proto­koll [EN] * und Vortrags­unter­lagen zur Verfügung: Einführung  [EN] *, Bewer­tung der Rege­lung  [EN] * und Folgen­abschätzung  [EN] *
    * Zugriff über CIRCABC [3]
  • 10. 5. 2023: Zu dem Ent­wurf der EU-Kommis­sion für eine Ände­rung der Verord­nung 2019/1782/EU mit Anforderungen an die umwelt­gerechte Gestal­tung von externen Netz­teilen liegen weitere Stellung­nahmen vor:
    • mit Aus­sagen zu Beleuch­tungs­produk­ten: die Stellung­nahme der Verbraucher­schutz­organisa­tionen ANEC und BEUC  [EN] und
    • sonstige Stellung­nahmen, ohne Aus­sagen zu Beleuch­tungs­produk­ten und hier nur der Voll­ständig­keit wegen aufgeführt: Dänemark  [EN] *; Schweiz  [EN] *; Hersteller­vereini­gungen AppLiA  [EN] *, EPTA und EGMF  [EN] * und USB-IF  [EN] *; Her­steller FRIWO Gerätebau GmbH  [EN] *; Umwelt­einrich­tungen coolproducts, ECOS und EEB)  [EN] *.
      * Ein Zugriff ist nur über CIRCABC [3] möglich.
  • 8. 5. 2023: Zur Ausl­egung der Rahmen­verord­nung 2017/1369/EU und der auf ihr beru­hen­den Verord­nungen, unter ande­rem der Verordnung 2019/2015/EU zur Produkt­infor­mation, liegt eine neue Version der Liste häu­fig gestell­ter Fragen der EU-Kommis­sion mit Stand Januar 2023 vor  [EN].
  • 6. 5. 2023: Zur Auslegung der Rahmen­richt­linie 2009/125/EG und der auf ihr beru­hen­den Verord­nungen, unter ande­rem der Verordnung 2019/2020/EU zur Produkt­gestal­tung, liegt eine neue Version der Liste häu­fig gestell­ter Fragen der EU-Kommis­sion mit Stand Januar 2023 vor  [EN].
  • 11. 4. 2023: Zu dem Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung der Verordnung 2019/1782/EU liegt eine Stellung­nahme der Niederlande  [EN] vor.
  • 5. 4. 2023: Zu dem Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung der Verordnung 2019/1782/EU mit Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Netz­teilen liegt eine Stellung­nahme der Her­steller­ver­eini­gung Lighting Europe  [EN] vor.
  • 22. 3. 2023: Die EU-Kommis­sion hat einen Entwurf zur Änderung der Ver­ordnung 2019/1782/EU mit Anforde­run­gen an die umwelt­gerechte Gestal­tung von exter­nen Netz­teilen vorgelegt.
    • Bisher sind in der Verord­nung exter­ne Netz­teile für Beleuch­tungs­produkte * von Anford­e­run­gen aus­genom­men (siehe Artikel 1 Num­mer 1).
      * in der deutschen Fas­sung „Kon­verter für Lam­pen“ genannt, in der engli­schen „lighting conver­ters“ und in der franzö­si­schen „conver­tis­seurs pour éclairage“
    • Der Ent­wurf sieht unter anderem vor, diese Aus­nahme zu streichen. Damit müs­sen in Zukunft exter­ne Ladeg­eräte, ein­schließlich Induktions­lade­ge­räte, auch dann Anforde­rungen erfüllen, wenn es sich um Beleuch­tungs­produkte handelt. Der Ent­wurf nennt hier­bei Tisch-LED-Beleuch­tungs­geräte und Beleuch­tungs­produkte mit wieder­auf­lad­baren Batte­rien für den Ein­satz im Haus­halt (siehe Artikel 2 Nummer 1 Buch­stabe f in Verbin­dung mit Anhang I Nummer 7).
    • Zu dem Ent­wurf liegen folgende Texte vor: Begrün­dungs­text  [EN], Hauptteil (Artikel)  [EN] und Anhänge  [EN]. Bitte beachten Sie: In den Texten sind nicht die Ände­run­gen gegen­über dem Text der beste­hen­den Ver­ord­nung, sondern die Ände­rungen gegen­über dem vori­gen Ent­wurf vom 8. Dezem­ber 2022 kennt­lich­gemacht.

Seit dem Versand des 50. Neuig­keiten­rund­briefes am 24. Juli 2022 hinzu­ge­kom­mene Infor­ma­tio­nen und Texte:

  • 20. 12. 2022: Entwurf der EU-Kommission für eine Verord­nung, mit der kleine Anpas­sungen und Ver­bes­serun­gen in fünf Verord­nungen zur Produkt­infor­ma­tion vor­genom­men werden sol­len; unter ande­rem in der Ver­ord­nung 2019/2015/EU  [EN]
  • 19. 12. 2022: Richtlinie 2011/65/EU zur Begrenzung der Verwendung ge­fähr­licher Stoffe in Elektro- und Elektronik­gerä­ten: Es liegen nun konsoli­dierte Fas­sungen der EU-Kom­mis­sion vor, die die Ände­rungen der Richt­linien vom Dezem­ber 2021 berück­sichtigen  [DE][EN][FR][BG, CS, DA, ...].
  • 7. 12. 2022: Die EU-Kommis­sion hat für das zwei­te Quar­tal 2023 eine öffent­liche Kon­sul­ta­tion zu einer Durchfü­hrungs­ver­ord­nung bezüg­lich der EU-Pro­dukt­daten­bank EPREL ange­kün­digt  [BG, CS, DA, ...].
  • 28. 8. 2022: Regelungen in Deutsch­land – Verord­nungen auf Grund­lage des Energie­sicherungs­gesetzes (EnSiG): Mittel­frist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnah­men­ver­ord­nung – EnSimiMaV (DE)  [DE]
  • 26. 8. 2022: Regelungen in Deutsch­land – Verord­nungen auf Grund­lage des Energie­sicherungs­gesetzes (EnSiG): Kurz­frist­energie­versorgungs­sicherungs­maß­nahmen­ver­ord­nung – EnSikuMaV  [DE]
  • 25. 8. 2022: Umsetzung von EU-Produkt­vor­schrift­en: Der sogenannte „Blaue Leit­faden“ der EU-Kommis­sion wurde in einer neuen Ver­sion ver­öffent­licht  [DE][EN][FR][BG, CS, DA, ...]



 


 

Entstehung des Offenen Forums

Hintergrund für die Entste­hung des Offenen Forums ist ein frühe­rer Recht­setzungs­pro­zeß zu neuen Verord­nungen zu Produkt­gestal­tung und –informa­tion. Im Novem­ber 2015 hatte die EU-Kom­mis­sion Ent­würfe für Regelun­gen vorgelegt, die die zu diesem Zeit­punkt noch gelten­den Ver­ord­nungen 244/2009EU, 245/2009/EU und 1194/2012/EU zur Produkt­gestal­tung sowie die Verord­nung 874/2012/EU zur Produkt­informa­tion ersetzen soll­ten. Während üblicher­weise die von der EU-Kom­mis­sion vorgeleg­ten Regelungs­ent­würfe vol­ständig aus­gear­beitet sind, waren die im November 2015 vorgeleg­ten Texte nur Grob­ent­würfe. In dem Begleit­schreiben machte die EU-Kom­mis­sion deut­lich, daß diese Ent­würfe als An­stoß für die Dis­kus­sion zu verste­hen seien. Dies konnte als Ankün­digung einer gründ­lichen Dis­kus­sion verstan­den wer­den – ange­sichts der Komple­xi­tät des The­mas und der Brei­te der betrof­fenen Betrei­ber wäre diese ohne Zwei­fel erforder­lich ge­wesen.

In dem er­sten Ge­spräch der EU-Kom­mis­sion mit Vertrete­rn der EU-Mitglied­staten und weite­rer Interes­sens­ver­tre­tungen, dem soge­nann­ten Konsulta­tions­forum, machte die EU-Kom­mis­sion deutlich: Die Arbei­ten zur Produkt­informa­tion wür­den wegen der damals noch laufen­den Dis­kus­sion über die zu­gehöri­ge Rahmen­verord­nung zur Energie­ver­brauchs­kenn­zeich­ung zunächst zurück­gestellt. Bezüg­lich der neuen Rege­lung zur Produk­tgestal­tung sei die EU-Kom­mis­sion zwar offen für Informa­tionen und Gesprä­che, ein weiteres Konsulta­tions­forum zu die­sem Thema sei aber nicht ge­plant.

Der Kreis der­jeni­gen, die von der angestreb­ten, neuen Rege­lung betrof­fen sein würd­en, war sehr groß; ebenso die Komple­xi­tät der betrof­fenen Licht­an­wen­dungen. Des­halb strebte das Umwelt­bundes­amt (UBA) eine breite und offene Dis­kus­sion mit und unter den Betroffe­nen an; das Wis­sen der Fach­leute und die Bedürf­nisse der Anwen­der soll­ten so bei der Neu­formu­lierung berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dafür richte­te das UBA Anfang 2016 das „Offene Forum EU-Regelungen zur Beleuchtung“ ein.

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Letzte Änderung: 2023-11-16 11:14, Christoph Mordziol (Mordziol_UBA)